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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 51/02
§§: AO 1977 § 372, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 3, VO (EG) Nr. 800/99 Art. 49
Schlagwörter Ausfuhrerstattung, Sanktion, Ausfuhranmeldung, Erstattungsantrag, Bannbruch
Rechtsfrage: Erhebung einer Sanktion wegen Bannbruchs: Beginnt das Erstattungsverfahren mit der Annahme der Ausfuhranmeldung oder erst mit der Abgabe des nationalen Formblattes für die Beantragung der Ausfuhrerstattung? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 29.08.2002
Vorinstanz/AZ: IV 41/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 11 97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.11.2006
Erledigungs-Az: VII R 51/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 10 06