AHV 01 58 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 17/02 (BVerfG)
§§:	EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100, BVerfGG § 80
Schlagwörter	Kontrollmitteilung, Spekulationsfrist, Verfassung, Wertpapier, Gleichheit, Normenkontrolle, Spekulationsgewinn
Rechtsfrage:	Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des EStG vom 16. April 1997 (BGBl I 1997 S. 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	16.07.2002
Vorinstanz/AZ:	IX R 62/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 01 47
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	09.03.2004
Erledigungs-Az:	2 BvL 17/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 13 59