AHV 01 62 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 7/12 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 7, DBA-USA Art. 10 Abs. 2, EStG § 3 c, AEUV Art. 63, AEUV Art. 49
Schlagwörter	Dividende, Drittstaat, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8 b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen "sicheren Einfluss" ausübt? Gilt insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	22.11.2011
Vorinstanz/AZ:	13 K 2853/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 05 02
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.08.2012
Erledigungs-Az:	I R 7/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 30 32