Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2072/20 (BVerfG)
§§: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 10 Abs. 1, BGB § 516, BGB § 718
Schlagwörter Schenkungsteuer, disquotale Einlage, Gesellschaftsvermögen, Kommandit, Personengesellschaft, Gesellschafter, Zuwendung, Erbschaftsteuer
Rechtsfrage: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 05.02.2020
Vorinstanz/AZ: II R 9/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 09 48
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 19.04.2021
Erledigungs-Az: 1 BvR 2072/20
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen