AHV 01 63 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 40/12 (BFH)
§§:	AO § 227, EG Art. 49, EG Art. 234 Abs. 3, AEUV Art. 267, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9
Schlagwörter	Erlass, Ermessen, Schulgeld, Privatschule, Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Dienstleistungsfreiheit
Rechtsfrage:	Erlass von Einkommensteuer im Zusammenhang mit als Sonderausgaben geltend gemachten Schulgeldzahlungen für den Sohn zum Besuch einer Privatschule in England, weil das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungsfreiheit) die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt hat und darauf die bestandskräftigen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Steuerbescheide beruhen (Ermessensreduzierung auf null)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	24.10.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 1040/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 09 02
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.01.2015
Erledigungs-Az:	X R 40/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 05 86