AHV 01 66 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 14/09 (BFH)
§§:	InvZulG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InvZulG § 2 Abs. 2 Satz 1, AO § 171 Abs. 10, FGO § 99 Abs. 2
Schlagwörter	Investitionszulage, Verarbeitendes Gewerbe, Mischbetrieb, Grundlagenbescheid, Recycling, Abfall, Wertschöpfung
Rechtsfrage:	Mischbetrieb Abfallbeseitigung und Herstellung von Ersatzbrennstoffen als verarbeitendes Gewerbe? Ist die Einordnung als Recyclingbetrieb (Klasse 3720) - mittels Schreiben des Statistischen Landesamts als Grundlagenbescheid - bindend, da nicht offensichtlich falsch? Nachweis der Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe nur durch Wertschöpfungsberechnung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	22.01.2009
Vorinstanz/AZ:	1 K 1137/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.09.2011
Erledigungs-Az:	III R 14/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 03 96