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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-597/17 (EuGH)
§§: RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. c, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. e, RL 2006/112/EG Art. 134, RL 2006/112/EG Art. 98
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Gesundheitspflege, Arzneimittel, Medizinprodukte, Arzt, arztähnlicher Beruf, Nichtigkeit, Steuersatz
Rechtsfrage: 1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopathen angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind? - 2. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c und e, Art. 134 und Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen, - a) dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen, - b) oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen? - 3. Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der . für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?
Vorinstanz: Grondwettelijk Hof (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2018 Nr. C 22 S. 19
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 27.06.2019
Erledigungs-Az: Rs C-597/17
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 09 69