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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 102/96
§§: UStG § 18 Abs. 9 J: 1991, UStDV § 61 Abs. 1 J: 1991, Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3, RL 79/1072/EWG Art. 3
Schlagwörter Vergütung, Einfuhrumsatzsteuer, Ersatzbeleg, Verlust, Nachweis, Zweitschrift, Diskriminierungsverbot
Rechtsfrage: Ist die Vergütung von Einfuhrumsatzsteuer abzulehnen, wenn der ausländische Unternehmer bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen des Originalersatzbeleges den Nachweis durch Vorlage einer Zweitschrift des Ersatzbeleges führt (unzulässige Diskriminierung gegenüber inländischen Unternehmern)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 29.08.1996
Vorinstanz/AZ: 2 K 2498/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.11.1998
Erledigungs-Az: V R 102/96
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 02 57