AHV 01 68 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 54/06
§§:	UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. e, UStG 1999 § 2 Abs. 1 Satz 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Pflegedienst, richtlinienkonform, Unternehmen, EG, EU
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: 1. Ist die Regelung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG richtlinienkonform, da die tatbestandliche Einschränkung der Steuerbefreiung (40 %-Grenze) von der Ermächtigung in Art. 13 Abschn. A Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG gedeckt ist? - 2. Verstößt die Forderung in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG, die sog. 40 v.H.-Grenze müsse bereits im vorangegangenen Kalenderjahr eingehalten sein, gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG? - 3. Kommt es für die Zwecke der Umsatzsteuer (und damit auch für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG) darauf an, ob die Unternehmenstätigkeit des Unternehmers in einem oder mehreren, örtlich getrennten bzw. in unterschiedlichen Bereichen oder Branchen tätigen personellen und organisatorischen Einheiten erbracht wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	14.09.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 1948/04
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 226
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 43 36
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.01.2008
Erledigungs-Az:	V R 54/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 14 83