AHV 01 68 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-361/96 (EuGH)
§§:	8. EG-Richtlinie Art. 3 Buchst. a, UStG 1980 § 18 Abs. 9, UStDV 1980 § 61 Abs. 1 Satz 4, AO § 163 Abs. 1
Schlagwörter	Vorsteuervergütung, Erstattung, Zweitschrift, Rechnung
Rechtsfrage:	1. Hindert Art. 3 Buchst. a der Achten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vom 6.12.1979 (8. EG-Richtlinie) die Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit vorzusehen, daß ein in Art. 2 der Richtlinie genannter Stpfl. bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments führt? - 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Folgt aus dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und aus dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, daß ein in Art. 2 der 8. EG-Richtlinie genannter Stpfl. einen Anspruch darauf hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der in Art. 3 Buchst. a genannten Rechnungen oder Einfuhrdokumenten den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments führen zu können?
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	29.08.1996
Vorinstanz/AZ:	2 K 4289/94
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1996 S. 1248
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.06.1998
Erledigungs-Az:	Rs C-361/96
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 16 50