AHV 01 69 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 11/12 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 124 Abs. 2, AO § 171 Abs. 14
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Vorauszahlung, Erstattung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung
Rechtsfrage:	Führt der Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch dazu, dass sich ein zuvor erlassener Vorauszahlungsbescheid i.S. von § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" erledigt? Sind geleistete Vorauszahlungen daher - sofern vor Eintritt der Festsetzungsverjährung kein Jahressteuerbescheid ergangen ist - nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten? Steht § 171 Abs. 14 AO dem Ablauf der Festsetzungsfrist bei einer solchen Fallgestaltung entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	08.02.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 2259/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 80
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.09.2014
Erledigungs-Az:	VII R 11/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache