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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 722/01 (BVerfG)
§§: EStG § 49 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter Ausland, juristische Person, Verfassung, pauschale Besteuerung, Schifffahrtsunternehmen, Grundrecht, Kapitalgesellschaft, Eigentum, Menschenrechtskonvention, Verfassungsbeschwerde
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Kein Grundrechtsschutz für ausländische juristische Personen gegen pauschale Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen nach § 49 Abs. 3 EStG?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 24.01.2001
Vorinstanz/AZ: I R 81/99
Vorinstanz/Fundstelle: DB 2001 S. 1016
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 07 28
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 08.11.2001
Erledigungs-Az: 1 BvR 722/01
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen