AHV 01 69 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 6/21 (BFH)
§§:	AO § 163, AO § 227, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 14 c Abs. 1, UStG § 17 Abs. 1
Schlagwörter	Abweichende Steuerfestsetzung, Billigkeitserlass, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Insolvenz
Rechtsfrage:	Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen: Kann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.3.2007 Rs C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14 c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse erstattet, der Leistungsempfänger aber mangels ausreichender Insolvenzquote eine zivilrechtliche Geltendmachung der überzahlten Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter unterlässt? Kann der sog. Reemtsma-Anspruch daran scheitern, dass der Fiskus aufgrund einer Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nicht mehr um diese Steuer bereichert ist? Ist eine Versagung des sog. Reemtsma-Anspruchs wegen der Verletzung etwaiger Sorgfaltspflichten möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.12.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 1510/18 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 16 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.11.2022
Erledigungs-Az:	XI R 6/21
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 3.11.2022) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.-- Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-83/23
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 02 67