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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 21/18 (BFH)
§§: AO § 191, AnfG § 3, AnfG § 11, AO § 164
Schlagwörter Duldungsbescheid, Vorbehalt der Nachprüfung
Rechtsfrage: Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG? Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich? Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 27.03.2018
Vorinstanz/AZ: 3 K 1997/17
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2018 S. 1162
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 09 16
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.10.2018
Erledigungs-Az: VII R 21/18
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 20 65