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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 40/20 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 3, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Treuhandverhältnis, Rechtsgeschäft, Verwertungsbefugnis |
| Rechtsfrage: | Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Verwertungsbefugnis an einem Grundstück: Stellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar? Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an dem Grundstück verschafft hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.11.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 2582/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 01 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.12.2022 |
| Erledigungs-Az: | II R 40/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 05 17 |