AHV 01 71 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 46/08 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 18, UStDV § 23, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Wohlfahrtspflege, Sozialfürsorge, Gleichbehandlungsgrundsatz, EG, EU, Umsatzsteuer, Verein
Rechtsfrage:	Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der RL 77/388/EWG) berufen? - Verstößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	13.11.2008
Vorinstanz/AZ:	5 K 132/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 07 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.12.2010
Erledigungs-Az:	XI R 46/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 05 50