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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 19/05
§§: UStG 1991 § 10 Abs. 1
Schlagwörter Entgelt, Steuerpflicht, Schadensersatz, Deponie
Rechtsfrage: Sind die Zahlungen des Landes, die für den Verzicht auf das Weiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sondermülldeponie geleistet wurden, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 18.01.2005
Vorinstanz/AZ: 15 K 827/01 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 20 64
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.08.2006
Erledigungs-Az: V R 19/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 00 37