AHV 01 71 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 23/20 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 16 Buchst. b, AO § 67 Abs. 2, RL 77/388/EG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Krankenhaus, Zweckbetrieb, Vergleichskalkulation, Vorauskalkulation, Pflegesatz, Zeitpunkt
Rechtsfrage:	Ist es für die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 Abs. 2 AO - jeweils in den im Streitzeitraum (2006) gültigen Fassungen - maßgeblich, ob die (Vergleichs-)Kalkulation der Pflegesätze nach Selbstkostengrundsätzen gemäß der BPflV vor dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt wurde oder kann die (Vergleichs-)Kalkulation auch nach dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	13.11.2018
Vorinstanz/AZ:	5 K 5227/16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.11.2022
Erledigungs-Az:	V R 23/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 01 65