AHV 01 72 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-33/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 6
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Luftfahrtgesellschaften, Nutzungsüberlassung, Steuerbefreiung, Charterflugverkehr
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 15 Nr. 6 RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass unter "Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind" auch Geschäftsfluggesellschaften fallen, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Charterflugverkehr für den Bedarf von Unternehmen und Privatpersonen tätig sind? - 2. Ist Art. 15 Nr. 6 RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur für Lieferungen von Luftfahrzeugen gilt, die unmittelbar an Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, bewirkt werden, oder gilt diese Befreiung auch für die Lieferung von Luftfahrzeugen an Wirtschaftsteilnehmer, die nicht selbst im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, aber ein Luftfahrzeug einem in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsteilnehmer zur Nutzung überlassen? - 3. Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage von Bedeutung, dass die Eigentümerin der Luftfahrzeuge die Rechnung für die Benutzung der Luftfahrzeuge an eine Privatperson weitergibt, die Anteilseigner der Eigentümerin ist und die erworbenen Luftfahrzeuge hauptsächlich für ihre eigenen geschäftlichen und/oder privaten Zwecke nutzt, wenn man berücksichtigt, dass die Fluggesellschaft die Luftfahrzeuge auch für andere Flüge einsetzen konnte?
Vorinstanz:	Korkein hallinto-oikeus (Finnland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 89 S. 11
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.07.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-33/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 25 01