AHV 01 72 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 11/20 (BFH)
§§:	AO § 60 a Abs. 1, AO § 60 Abs. 1 Satz 2, AO § 52 Abs. 2
Schlagwörter	Gemeinnützigkeit, Gesonderte Feststellung, Satzungsänderung
Rechtsfrage:	Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60 a AO - Abweichung von der Mustersatzung: Ist ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben? Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1 f Abs. 2 EGAO bei am 1.1.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 AO genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in Übereinstimmung mit der Mustersatzung gebracht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.02.2020
Vorinstanz/AZ:	4 K 594/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 05 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.08.2021
Erledigungs-Az:	V R 11/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 00 93