AHV 01 73 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 59/08 (BFH)
§§:	ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, LPartG § 1, GG Art. 3, GG Art. 14
Schlagwörter	Lebenspartner, Gleichbehandlungsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag
Rechtsfrage:	Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	13.02.2008
Vorinstanz/AZ:	14 K 5331/04 B
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 07 89
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren II R 59/08 ist durch Beschluss vom 18.3.2009 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 ausgesetzt. - Zurücknahme der Revision