AHV 01 74 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 81/04
§§:	EStG § 9, EStG § 9 a, GG Art. 3 Abs. 1, AbgG § 11 Abs. 2
Schlagwörter	Werbungskosten, Pauschbetrag, Abgeordneter, Aufwandsentschädigung, Verfassungswidrigkeit, Kostenpauschale, Gleichheit
Rechtsfrage:	Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.06.2004
Vorinstanz/AZ:	5 K 1500/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 22 90
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.09.2008
Erledigungs-Az:	VI R 81/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Beitrittsaufforderung an das BMF - BFH-Beschluss vom 21.9.2006 - VI R 81/04 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 44 91