AHV 01 74 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 72/13 (BFH)
§§:	AO § 89 Abs. 2, FGO § 102
Schlagwörter	Verbindliche Auskunft, Verpflichtungsklage, Ermessen, Verwaltungsanweisung
Rechtsfrage:	Prüfungskompetenz des FGs: Kann im Verfahren wegen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt die in einem BMF-Schreiben geäußerte und für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft zugrunde gelegte Gesetzesauslegung materiell-rechtlich durch das FG geprüft und verworfen werden, wenn Anhaltspunkte für deren fehlende Schlüssigkeit oder evidente Rechtsfehlerhaftigkeit bestehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	04.03.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 132/10
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 1542
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 24 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.07.2015
Erledigungs-Az:	VIII R 72/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 30 61