AHV 01 75 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 49/05
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 7, ZK Art. 4 Nr. 16, ZK Art. 204, ZKDV Art. 558 Abs. 1 Buchst. c, UStG § 21 Abs. 2
Schlagwörter	Vorübergehende Verwendung, Zweckwidrige Verwendung, Kabotageverbot, Binnentransport
Rechtsfrage:	Zweckwidrige Verwendung eines sich in der vorübergehenden Verwendung befindenden LKW-Gespannes wegen Durchführung eines EU-Binnentransports ohne Genehmigung: Ist für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer (im Gegensatz zu den zollrechtlichen Vorschriften) maßgebend, ob der Transport außerhalb des Inlandes geendet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	14.06.2005
Vorinstanz/AZ:	14 K 4038/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 46 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.05.2006
Erledigungs-Az:	VII R 49/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 31 71