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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 76/98
§§: UStG § 18 Abs. 9 Satz 3 J: 1993, UStDV § 61 Abs. 1 J: 1993, AO 1977 § 109, AO 1977 § 110, FGO § 96
Schlagwörter Vergütungsverfahren, Antragstellung, Form, Wirksamkeit, Fristverlängerung, Ausschlußfrist, Verwaltungsakt
Rechtsfrage: Welche Anforderungen sind an einen Vergütungsantrag auf nicht amtlichem Formular zu stellen? Handelt es sich bei der Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG um eine nicht verlängerbare Ausschlußfrist? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 30.04.1998
Vorinstanz/AZ: 2 K 7853/96
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1998 S. 1442
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.10.1999
Erledigungs-Az: V R 76/98
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 04 03