AHV 01 76 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-556/20 (EuGH)
§§:	RL 90/435/EWG Art. 4, RL 90/435/EWG Art. 7 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Dividende, Doppelbesteuerung, Gewinnausschüttung
Rechtsfrage:	Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code général des impôts entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden eine Abgabe bei der Weiterausschüttung von Gewinnen durch eine Muttergesellschaft vorsieht, die von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet wurden?
Vorinstanz:	Conseil d'État (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 9 S. 10
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.05.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-556/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 08 53