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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 43/04
§§: AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, FöGbG § 3 Satz 2 Nr. 1, FöGbG § 4, AO 1977 § 88
Schlagwörter Sonderabschreibungen, Doppelbegünstigung, Rückwirkendes Ereignis, Änderung
Rechtsfrage: Fördergebiets-AfA-Antrag als rückwirkendes Ereignis: Stellt der nach der bestandskräftigen Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz durch die Käuferin einer Immobilie gestellte Antrag der Immobilienveräußerin auf Gewährung der Sonderabschreibungen ein "rückwirkendes Ereignis" i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 dar? Hat die Verkäuferin - und wenn ja, in welcher Höhe - rechtmäßig Fördergebiets-AfA für die veräußerte Immobilie geltend gemacht und ist damit das Recht der Klägerin als Käuferin der Immobilie auf Inanspruchnahme der Fördergebiets-AfA generell oder nur in der von der Verkäuferin rechtmäßig beanspruchten Höhe ausgeschlossen? Ist das Recht der Verkäuferin auf Inanspruchnahme der Fördergebiets-AfA mit Eintritt der Bestandskraft des die Fördergebiets-AfA bewilligenden Einkommensteuerbescheids der Käuferin verbraucht und gebührt der Käuferin deshalb Vertrauensschutz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 28.07.2004
Vorinstanz/AZ: IV 10/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 10 34
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.04.2006
Erledigungs-Az: IX R 43/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 30 24