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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 676/15 (BVerfG)
§§: EStG 1997 § 20 Abs. 1 Nr. 9, EStG 1997 § 52, KStG 2002 § 34 Abs. 10 a Satz 1, KStG 2002 § 23, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Doppelbesteuerung, Steuersystem, Übergangsregelung
Rechtsfrage: Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 21.01.2015
Vorinstanz/AZ: X R 31/13
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2015 S. 574
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 04 03
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 31.10.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 676/15
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen