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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 131/18 (BVerfG)
§§: KStG 1999 § 8 b Abs. 6 Nr. 1, AEUV Art. 49, AEUV Art. 54, AEUV Art. 63, DBA-Belgien Art. 23 Abs. 1
Schlagwörter Ausschüttung, Gewinnanteil, ausländische Gesellschaft, Doppelbesteuerung, Freistellung, Niederlassungsfreiheit
Rechtsfrage: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8 b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 19.07.2017
Vorinstanz/AZ: I R 87/15
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 259 S. 435, DStR 2018 S. 67
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 22 42
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 22.05.2019
Erledigungs-Az: 2 BvR 131/18
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen