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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 42/04
§§: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter Mineralölsteuer, Vergütung, Zahlungsunfähigkeit, Lastschrift, Rücklastschrift
Rechtsfrage: Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers: Welche Maßnahmen muss ein Lieferant von versteuertem Mineralöl bei auftretenden Rücklastschriften eines Warenempfängers ergreifen, damit er seinen Vergütungsanspruch nicht verliert? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 28.04.2004
Vorinstanz/AZ: 4 K 1170/02 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 01 26
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.01.2006
Erledigungs-Az: VII R 42/04
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 16 32