AHV 01 79 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 42/04
§§:	MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Zahlungsunfähigkeit, Lastschrift, Rücklastschrift
Rechtsfrage:	Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers: Welche Maßnahmen muss ein Lieferant von versteuertem Mineralöl bei auftretenden Rücklastschriften eines Warenempfängers ergreifen, damit er seinen Vergütungsanspruch nicht verliert? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	28.04.2004
Vorinstanz/AZ:	4 K 1170/02 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 01 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.01.2006
Erledigungs-Az:	VII R 42/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 16 32