AHV 01 80 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 65/11 (BFH)
§§:	ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b, ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, ErbStG § 19 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Steuersatz, Gleichbehandlung, Geschwister, Ehegatten
Rechtsfrage:	Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern? Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	16.11.2011
Vorinstanz/AZ:	9 K 3197/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 02 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.04.2013
Erledigungs-Az:	II R 65/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 14 80