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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-450/12 (EuGH)
§§: KN Position 7321, KN Position 7307
Schlagwörter EG, EU, Tarifierung, Zolltarif, Einreihung, Ofenrohrset, Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde
Rechtsfrage: 1. Ist die Position 7321 KN in der durch die VO (EG) Nr. 1031/2008 geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher beschriebenen Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen, Kesselöfen und Küchenherden angesehen werden können? - 2. Sollte die Frage 1 zu verneinen sein, können die Ofenrohrsets dann in die Position 7307 eingereiht werden?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 19.09.2012
Vorinstanz/AZ: 4 K 3107/11 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 05 65
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 12.12.2013
Erledigungs-Az: Rs C-450/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 04 46