AHV 01 81 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 52/04
§§:	EStG § 5 Abs. 4 a, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Drohverlustrückstellung, Verbindlichkeitsrückstellung, Verfassung, Gleichheitsgrundsatz
Rechtsfrage:	Stellen Rückstellungen eines Kraftfahrzeughändlers für Rückkaufverpflichtungen, die im Rahmen des Neuwagenverkaufs an Leasingunternehmen und Autovermietungsunternehmen vereinbart worden sind (sog. Buy-Back-Verträge), Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dar? Ist das in § 5 Abs. 4 a EStG normierte Verbot der Passivierung drohender Verluste und die daraus resultierende unterschiedliche Behandlung von Drohverlustrückstellungen einerseits und Verbindlichkeitsrückstellungen andererseits - für die das Passivierungsverbot nicht gilt - verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	26.08.2004
Vorinstanz/AZ:	1 K 99/04 (1)
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2004 S. 1588
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.10.2007
Erledigungs-Az:	IV R 52/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 08 54