AHV 01 82 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 9/09 (BFH)
§§:	MinöStV § 50 Abs. 1, MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Mineralöl, Vergütung
Rechtsfrage:	Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist: Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind? Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL 2003/96/EG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	10.12.2008
Vorinstanz/AZ:	14 K 1873/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 07 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.02.2012
Erledigungs-Az:	VII R 9/09
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09; Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt..
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 19 56