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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1599/18 (BVerfG)
§§: ErbStG 1997 § 7 Abs. 1 Nr. 1, AO § 162 Abs. 1, AO § 119 Abs. 1
Schlagwörter Vergütungsanspruch, Verzicht, freigebige Zuwendung, Zusammenfassung, Gesamthand, Vermögen
Rechtsfrage: Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.08.2017
Vorinstanz/AZ: II R 46/15
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 259 S. 370
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 20 64
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 19.06.2019
Erledigungs-Az: 1 BvR 1599/18
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen