AHV 01 83 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 2/09 (BFH)
§§:	AO § 237 Abs. 4, AO § 234 Abs. 1, AO § 227, AO § 155 Abs. 2
Schlagwörter	Aussetzungszinsen, Erhebung, Unbilligkeit, Erlass
Rechtsfrage:	Ist das Finanzamt verpflichtet auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, da die Erhebung wegen eines Verfahrensfehlers - mit dem der rechtswidrige aber wirksame Erbschaftsteuerbescheid behaftet ist - unbillig wäre? Setzt ein Zinsanspruch nach § 237 Abs. 1 AO voraus, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf eine wirksam festgesetzte Steuer bezieht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	23.10.2008
Vorinstanz/AZ:	3 K 2274/06 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 10 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.03.2010
Erledigungs-Az:	II R 2/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 26