AHV 01 84 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 1/13 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 10 Abs. 1 Satz 1, UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 a
Schlagwörter	Bemessungsgrundlage, Minderung, Zuwendung, Entgelt, Arzneimittel, Krankenkassenbeitrag
Rechtsfrage:	1. Führt die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn zwischen der Zuwendung und der Leistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht? - 2. Liegt ein solcher Zusammenhang im Falle einer nur die allgemeine Finanzierung des (End-)Abnehmers bezweckenden Zuwendung vor? - (Hier: sog. Solidarbeitrag eines Arzneimittelherstellers zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Solidarbeitrag war als eine von den tatsächlichen Umsätzen unabhängige allgemeine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen im Sinne einer sonstigen Einnahme intendiert.) - 3. Müssen ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung in der unmittelbaren Leistungsbeziehung gewährt werden, um sich entgeltmindernd auswirken zu können? Ist es erforderlich, dass der von einem Preisnachlass betroffene Umsatz sowie der jeweilige Endverbraucher von vornherein feststehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	27.11.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 184/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2013 S. 405
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 03 71
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.01.2014
Erledigungs-Az:	V R 1/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 13 69