AHV 01 84 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 69/06 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst. b, UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1999 § 15 Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2
Schlagwörter	Mitgliederbeiträge, Golf-Club, Unterricht, Steuerfreiheit, Steuerbarkeit, Umsatzsteuer, EG, Gemeinnützigkeit
Rechtsfrage:	1. Kann einem gemeinnützigen Golf-Club der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage mangels Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge und wegen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus dem Golf-Unterricht abgelehnt werden? - 2. Kann sich ein gemeinnütziger Golf-Club hinsichtlich der Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge und Unterrichtsentgelte unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie berufen, soweit es an einer Umsetzung der Richtlinie in Deutschland fehlt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	09.11.2006
Vorinstanz/AZ:	6 K 2704/04
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 295
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 01 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.10.2007
Erledigungs-Az:	V R 69/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 05 57