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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 50/00
§§: EStG § 32 a Abs. 1 Satz 2, EStG § 32 b, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Grundfreibetrag, Existenzminimum, Progressionsvorbehalt
Rechtsfrage: Ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet, wenn bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. 9739,-- DM und steuerfreien Lohnersatzleistungen eine ESt i.H.v. 1882,-- DM festgesetzt wird? Grundfreibetrag als sachliche Steuerbefreiung? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 18.08.2000
Vorinstanz/AZ: 14 K 1478/00 E
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 79 60
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.08.2001
Erledigungs-Az: III R 50/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 13 71