AHV 01 85 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 20/22 (BFH)
§§:	VO (EU) Nr. 517/2014
Schlagwörter	Technische Aerosole, Aerosolzerstäuber, Begriffsauslegung, Inverkehrbringungsverbot, EG, EU
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei den importierten, ausschließlich den teilfluorierten Kohlenwasserstoff R134 a enthaltenden, Gasfüllern für Ausgleichsgefäße an Heizungsanlagen um ein technisches Aerosol im Sinne der EU-Gase-VO (VO (EU) Nr. 517/2014), die nicht in den freien Verkehr gebracht werden dürfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.04.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 832/21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.10.2024
Erledigungs-Az:	VII R 20/22 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 25 00 16