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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 43/09 (BFH)
§§: AO § 227, AO § 163, UStG § 15 a
Schlagwörter Erlass, Billigkeit, Vorsteuerberichtigung
Rechtsfrage: Ablehnung eines Antrags auf Billigkeitserlass (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 13.2.1997 IV C 3-S 7316-3/97): Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung und Widerruf des Antrags nach 4 Jahren - Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a UStG. Muss ein Landwirt, bei dem der Wechsel der Besteuerungsform sowohl zu Vorsteuerrückzahlungen an das Finanzamt als auch zu Vorsteuererstattungen führte, auch die negativen Auswirkungen gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor die vorteilhaften Auswirkungen in Anspruch genommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 08.09.2009
Vorinstanz/AZ: 12 K 122/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 04 58
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.01.2011
Erledigungs-Az: V R 43/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 13 62