Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 38/04
§§: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 839
Schlagwörter Entschädigung, Außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Zwang
Rechtsfrage: 1. Qualifizierung der durch einen Vergleich im Jahr 1994 vereinbarten Ablösung des Schadensersatzanspruchs ab 1. Januar 1988 gegen den Arbeitgeber, der einen Arbeitgeberwechsel und damit zusätzliche Einnahmen verhinderte, als Entschädigung? - 2. Liegen außerordentliche tarifbegünstigte Einkünfte (Zusammenballung?) hinsichtlich der Ablösezahlung laut Vergleich vor (vgl. 1), wenn neben der Einmalzahlung in früheren Veranlagungszeiträumen Schadensersatzzahlungen aufgrund von Gerichtsentscheidungen geleistet wurden? - 3. Steht der Tarifbegünstigung für die Ablösezahlung eine fehlende Zwangslage des Klägers zum Abschluss des Vergleichs entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 02.06.2004
Vorinstanz/AZ: 7 K 735/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 32 08
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.09.2006
Erledigungs-Az: XI R 38/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 06 66