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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-423/10 (EuGH)
§§: KN Unterposition 8536 69
Schlagwörter EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung, Verbindungselemente, Flachsteckhülsen, Flachstecker
Rechtsfrage: Fallen die im Beschluss näher beschriebenen elektrischen Verbindungselemente unter die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in den Fassungen der VO (EG) Nr. 1810/2004, Nr. 1719/2005 und Nr. 1549/2006, die jeweils zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergangen sind?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 11.08.2010
Vorinstanz/AZ: 4 K 2418/09 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 33 88
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 18.05.2011
Erledigungs-Az: Rs C-423/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 20 27