AHV 01 89 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 4/20 (BFH)
§§:	EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, KN Pos. 2522, KN Pos. 2836
Schlagwörter	Energiesteuer, Erdgas, Steuerentlastung
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei der Herstellung von PCC (precipitated calcium carbonate - gefälltes Calciumcarbonat) um die Herstellung von Kalk i.S. der NACE-Klasse 26.52, für das eine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG zu gewähren ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	12.12.2019
Vorinstanz/AZ:	6 K 2301/17 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 20 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2021
Erledigungs-Az:	VII R 4/20 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 21 19