AHV 01 90 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 14/21 (BFH)
§§:	StromStG § 2 a Abs. 2, StromStG § 9 b
Schlagwörter	Steuerentlastung, Stromsteuer, Unternehmen, Ungleichbehandlung
Rechtsfrage:	Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9 b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet? - 2. Lässt die Regelung von § 2 a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO Spielraum für eine einschränkende Auslegung eines Unternehmens in Schwierigkeiten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.03.2021
Vorinstanz/AZ:	4 K 2265/19 VSt
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 07 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.10.2024
Erledigungs-Az:	VII R 14/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 25 00 15