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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2136/98 (BVerfG
§§: GG Art. 3 Abs. 1, BewG § 110 Abs. 1 Nr. 4, BewG § 92 Abs. 5, VStG § 10 Nr. 1
Schlagwörter Vermögensteuer, Erbbauzinsanspruch, sonstiges Vermögen, Gesamtbelastung, Halbteilungsgrundsatz
Rechtsfrage: Ansatz des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen als sonstiges Vermögen - keine Rechtswidrigkeit eines Vermögensteuer-Bescheides 1977 allein durch eine Gesamtbelastung von Einkommensteuer und Vermögensteuer von mehr als 50 %?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.09.1998
Vorinstanz/AZ: II R 47/97
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 98 50 69
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 20.01.1999
Erledigungs-Az: 1 BvR 2136/98
Erledigungs-Vermerk: nicht zur Entscheidung angenommen