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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 65/97
§§: UStG § 14 Abs. 3 J: 1993, UStG § 3 Abs. 1 J: 1993
Schlagwörter Gefährdung, Vorausrechnung, Verschaffung der Verfügungsmacht, Erfüllungsbereitschaft, Leistungsgegenstand
Rechtsfrage: Stellt eine Rechnung ("Für die übernahmebereite Ware ... belasten wir Ihnen") eine erkennbare Vorausrechnung dar, der die Eignung zur Begründung des Vorsteuerabzugsanspruchs fehlt, weil mangels Verschaffung der Verfügungsmacht nicht über eine Lieferung abgerechnet wurde? - Ist die Erfüllungsbereitschaft des Verkäufers ein selbständiger Leistungsgegenstand? - Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. August 1970 V R 159/66, BFHE 100, 259, BStBl II 1971, 6. - Zulassung durch FG
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 05.08.1997
Vorinstanz/AZ: 6 K 1470/96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.02.1998
Erledigungs-Az: V R 65/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 12 27