AHV 01 91 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 55/11 (BFH)
§§:	GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. e, GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. f, GG Art. 3, GG Art. 12, GG Art. 14
Schlagwörter	Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Franchising, Einheitliches Vertragswerk, Untervermietung, Lizenzgebühren
Rechtsfrage:	Betrieb von Schnellrestaurants im Franchise-System: Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt? Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren? Ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die Hinzurechnung auch bei Gewerbesteuerpflicht des (Unter-)Verpächters greift? Wird mit den vereinbarten Lizenzgebühren auch Know-how entgolten, so dass insoweit von der Hinzurechnung abzusehen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.09.2011
Vorinstanz/AZ:	8 K 239/11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.01.2017
Erledigungs-Az:	IV R 55/11
Erledigungs-Vermerk:	Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12 - BFH-Beschluss vom 1.8.2012 - IV R 55/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 08 43