AHV 01 92 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 17/21 (BFH)
§§:	VO (EG) Nr. 338/97 Art. 2 Buchst. j
Schlagwörter	Einfuhr, Genehmigung, Freimenge, Beschlagnahme, Geschenk
Rechtsfrage:	Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren? - Das Verfahren VII R 23/18 war durch Beschluss vom 15.10.2019 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen VII R 17/21 (VII R 23/18) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-87/20 durch Urteil vom 12.5.2021 entschieden hat. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	25.07.2017
Vorinstanz/AZ:	4 K 3551/16 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 02 85
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: VII R 23/18 -- Zurücknahme der Klage