AHV 01 93 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 17/24 (BFH)
§§:	AO § 233 a Abs. 2 a, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EGAO Art. 97 § 9 Abs. 5
Schlagwörter	Zinslauf, Zeitpunkt, Lebenspartner, Zusammenveranlagung
Rechtsfrage:	Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung: Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233 a Abs. 2 a AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	20.03.2024
Vorinstanz/AZ:	3 K 1764/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 17 72